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(Stand: 06.2016)

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen der Retail Marketing Switzerland AG habe ich gelesen.

Ich willige in die Verwendung meiner personenbezogenen Daten nach Massgabe dieser Datenschutzbestimmungen ein.

1. Wichtige Hinweise

a. Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Rechtsverhältnis zwischen Ihnen und der Retail Marketing Switzerland AG (Thiersteinerallee 12, 4053 Basel, nachfolgend als RMS).

b. Durch Nutzung der Zahlungsdienstleistung Monatsrechnung (nachfolgend Monatsrechnung, Rechnung) bestätigen Sie mit den folgenden Geschäftsbedingungen einverstanden zu sein. Falls Sie mit Folgendem nicht einverstanden sind, dürfen Sie unsere Zahlungsdienstleistung zur Zahlung Ihrer Online-Einkäufe nicht nutzen oder in irgendeiner anderen Art verwenden.

c. Die Zahlungsdienstleistung steht nur natürlichen, handlungsfähigen Personen mit regelmässigem Einkommen und mit Schweizer oder Liechtensteinischen Wohnsitz zur Verfügung.

d. Der Kaufvertrag über die Ware/Dienstleistung kommt ausschliesslich zwischen Ihnen und dem Onlineshop Händler zustande. Die Abwicklung des Kaufvertrags bestimmt sich nach den Vertragsbedingungen der Onlinehändler (nachfolgend Händler). Insbesondere bleibt der Händler zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zu Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerrufen und Wiedersprüchen sowie Gutschriften.

e. RMS kann für den Einzug der Rechnungsforderung Dritte einsetzen.

f. Die für die Monatsrechnung verwendete Marke ist „paycard“ und erscheint jeweils auf jeder Monatsrechnung.

2. Bezahlung der Onlineeinkäufe mit Monatsrechnung

Mit unserer Zahlungsdienstleistung können Sie Ihren Onlineeinkauf einfach per Rechnung begleichen. RMS bietet als externer Zahlungsdienstleister die Zahlungsart “Monatsrechnung” im Onlineshop der entsprechenden Händler an. RMS übernimmt bei Abschluss des Kaufvertrags bzw. bei Bezahlung mittels Rechnung die entstandene Rechnungsforderung vom Händler und wickelt die entsprechenden Zahlungsmodalitäten ab. Im Rahmen dieses Vertrags kann Ihnen RMS einen Konsumkredit nach Art. 12 KKG gewähren, sofern Sie von der Teilzahlungsmöglichkeit Gebrauch machen und kein Ausschlussgrund nach Art. 7 Abs. 1 KKG vorliegt.

3. Abrechnungsmodus und Rückzahlungskonditionen

Die Abrechnung Ihrer Onlineeinkäufe erhalten Sie monatlich zugestellt. Sollten Sie bereits Einkäufe mittels anderen RMS Zahlungsdienstleistungen (z. B. paycard App oder physische paycard) getätigt haben, ist es möglich, dass diese Einkäufe und allenfalls getätigte Teilrückzahlungen ebenfalls auf Ihrer Rechnung erscheinen. Dies erlaubt Ihnen einen Gesamtüberblick über die offenen Rechnungsbeträge.

Sie haben zwei Möglichkeiten zur Begleichung der Monatsrechnung:

a. Sie bezahlen den gesamten Ausstand in der Regel bei Erhalt, spätestens bis zur aufgedruckten Zahlungsfrist. Wird der gesamte Rechnungsbetrag fristgerecht bezahlt, verzichtet RMS auf die Erhebung des Jahreszinses (gemäss Gebührentabelle) auf den fakturierten Betrag ab Einkaufsdatum.

b. Sie begleichen jeweils einen Teil des Ausstandes in der Regel bei Erhalt, spätestens bis zur aufgedruckten Zahlungsfrist. Der Mindestbetrag ist jeweils auf der Rechnung vermerkt und im linken Einzahlungsschein aufgedruckt. Bei Beanspruchung dieser Teilzahlungsmöglichkeit erheben wir einen Jahreszins gemäss Gebührentabelle. Die Teilzahlungsmöglichkeit setzt mindestens eine fristgerechte Rechnungszahlung des Mindestbetrags voraus. Ziff. 4 AGB bleibt vorbehalten.

Bei Einzahlungen am Postschalter werden die entsprechenden Postgebühren für den Empfänger in der darauffolgenden Rechnung weiterbelastet. Die jeweils gültigen Postgebühren können auf https://www.postfinance.ch/de/priv/prod/pay/national/inpay/detail.html entnommen werden. Bei Bank- oder Postkontoüberweisungen entstehen für Sie keine zusätzlichen Kosten. Bei Zahlungsrückständen werden pro Zahlungserinnerung Mahngebühren gemäss Gebührentabelle belastet. Wird ausserdem der Rechnungsbetrag nicht oder der Mindestbetrag nicht in vollem Umfang fristgerecht bezahlt, befinden Sie sich im Verzug. Ihnen wird der Jahreszins gemäss Gebührentabelle auf sämtlichen Einkaufsbeträgen sowie Gebühren und Kommissionen etc. ab Einkaufsdatum berechnet. Die geschuldeten Gesamtbeträge werden jeweils in der darauffolgenden Monatsrechnung ausgewiesen und in Rechnung gestellt.

Bei Zahlungsrückständen kann RMS zudem den gesamten offenen Rechnungsbetrag zur sofortigen Zahlung einfordern und die Zahlungsdienstleistung für weitere Einkäufe sperren.

(Teil-) Zahlungen werden ab deren Verbuchung bei der weiteren Zinsberechnung berücksichtigt und zunächst auf offene Gebühren- und Zinsforderungen angerechnet. Für die Erstellung einer Rechnungskopie wird Ihnen pauschal pro Rechnung ein Aufwand gemäss Gebührentabelle verrechnet.

Die Monatsrechnung gilt als anerkannt, wenn sie nicht innert 10 Tagen nach Erhalt schriftlich beanstandet wird. RMS ist berechtigt, die Zinsen und Konditionen jederzeit für die Zukunft mit schriftlicher Mitteilung (z. B. anlässlich einer Rechnungszustellung) anzupassen.

4. Beendigung des Vertragsverhältnisses durch RMS (bei Inanspruchnahme der Teilzahlungsmöglichkeit)

RMS ist jederzeit und ohne Angaben von Gründen berechtigt, durch schriftliche Mitteilung das Vertragsverhältnis aufzulösen, falls ihr dies aufgrund der Prüfungsergebnisse oder aufgrund des Geschäftsverlaufs als angemessen erscheint. In diesem Fall ist jeweils der gesamte ausstehende Restbetrag bis zur aufgedruckten Zahlungsfrist zu begleichen.

5. Recht auf Widerruf bzw. Beendigung des Vertragsverhältnisses (bei Inanspruchnahme der Teilzahlungsmöglichkeit)

Nach Begleichung des Restbetrags innerhalb der aufgedruckten Zahlungsfrist können Sie jederzeit frei von jeder weiteren Verpflichtung vom Vertragsverhältnis zurücktreten.

6. Abtretungsrecht

RMS hat das Recht, die Rechnungsforderung oder das Recht zum Empfang von Zahlungen gemäss diesen Bestimmungen an Dritte zu übertragen sowie die zugrundeliegenden Forderungen an Dritte abzutreten. Wird bei Zahlungsrückständen ein Dritter mit dem Inkasso beauftragt, können weitere Gebühren bzw. Kosten gemäss Gebührentabelle des (VSI) Verband Schweizerischer Inkassotreuhandinstitute anfallen.

7. Datenschutzbestimmungen

a. Zustimmung Verwendung Ihrer Daten

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt im Rahmen der angebotenen Zahlungsdienstleistungen und ist erforderlich, um Ihren Wunsch nach Einkaufsmöglichkeit mit unserer Zahlungsdienstleistung zu ermöglichen. Bei der Nutzung unserer Zahlungsdienstleistung stimmen Sie zu, dass RMS Ihre personenbezogenen Daten, wie Vor- und Nachname; Adresse; Geburtsdatum; Geschlecht; Email-Adresse; Telefonnummer; Informationen zur Zahlungs- und Bestellhistorie, wie die Anzahl der Artikel, Artikelnummer, Rechnungsbetrag, Sendungsart, Sendungsnummer und Steuern in Prozent, verarbeitet. Die personenbezogenen Daten werden zum Zweck der Erbringung der angefragten Dienstleistungen, zur Identitäts- und Bonitätsprüfung (dies kann auch die Einholung von Bewertungen Dritter, wie beispielsweise Wirtschaftsauskunfteien umfassen), zum Risikomanagement (einschliesslich Betrugsprävention), zur Entwicklung von Zahlungsdienstleistungen, zur Pflege der Kundenbeziehung, für Marketing und interne Statistiken sowie zu Analysezwecken genutzt. RMS kann auch öffentlich zugängliche Informationen aus dem Internet (beispielsweise soziale Netzwerke) zum Zwecke der Identifikation nutzen, falls weitergehende Recherchen zur Untersuchung von Fällen von Betrug und Missbrauch der Dienstleistungen erforderlich sind. Für die Kreditbewertung können unter anderem Adressdaten genutzt werden. RMS kann diese Informationen an andere Partnerunternehmen weiterleiten, welche die Informationen ebenfalls für die hier beschriebenen Zwecke nutzen können. Schliesslich kann RMS Ihre Daten bei gesetzlicher oder behördlicher Verpflichtung sowie zur Durchsetzung von RMS Rechten sowie zum Schutz von anderen RMS-Kunden bekanntgeben.

Sie erklären sich schliesslich damit einverstanden, dass Ihre Daten von RMS oder ihren Vertragspartnern für obige Zwecke und im Fall MF Group AG auch für Marketingzwecke verwendet werden. Beauftragte Vertragspartner können folgende Gesellschaften sein:

• MF Group AG, Am Bohl 6, CH-9004 St. Gallen, Tel.: +41 58 806 06 06 • CRIF AG, Riesbachstrasse 61, CH-8008 Zürich, Tel.: +41 44 913 50 50 • Creditreform Egeli St. Gallen, Teufenerstrasse 36, CH-9001 St. Gallen, Tel.: +41 71 221 11 40 • infoscore Inkasso AG, Ifangstrasse 8, CH-8952 Schlieren, Tel.: +41 44 738 68 88 • Intrum Justitia AG, Eschenstrasse 12, CH-8603 Schwerzenbach, Tel.: +41 44 806 56 56

b. Zustimmung für Bonitäts- und Kreditfähigkeitsprüfung

RMS prüft, ob Ihrem Wunsch nach Zahlung mittels Monatsrechnung unter Berücksichtigung möglicher Zahlungsausfallsrisiken entsprochen werden kann oder in Abstimmung mit dem Händler eine andere Zahlungsart angeboten wird. Zu diesem Zweck führt RMS eine eigene Identitäts- und Bonitätsprüfung durch. Massgeblich für die Gewährung der Zahlungsdienstleistung Monatsrechnung sind die allgemeine Bonität, die Einhaltung der Rückzahlungsbedingungen sowie bei Vertragsverhältnissen im Sinne des Konsumkreditgesetz (KKG), eine positiver Kreditfähigkeitsprüfung welche gestützt auf Ihren Angaben über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse erfolgt. Bzgl. Letzteres ermächtigen Sie RMS bzw. deren beauftragte Partnerfirmen, sämtliche für die Prüfung Ihrer Bonität sowie für die Abwicklung der Teilzahlung erforderliche Auskünfte zu erteilen bzw. einzuholen, insbesondere bei der Zentralstelle für Kreditinformation (ZEK), bei der Informationsstelle für Konsumkredit (IKO), bei Behörden, bei Wirtschaftsauskunfteien, bei Kreditvermittlern, bei Arbeitgebern oder bei anderen geeigneten Informations- und Auskunftsstellen, und bei entsprechenden gesetzlichen Pflichten auch an anderen Stellen Meldung zu erstatten. Gemeldet werden dabei namentlich die Kreditart, -höhe und -modalitäten sowie die Personalien des Antragstellers (Name, Vorname, Adresse, Geburtsdatum, Nationalität). Sie anerkennen das Recht der ZEK und der IKO, ihren Mitgliedern über die gemeldeten Daten Auskünfte zu erteilen. Ausserdem sind Sie damit einverstanden, dass Ihre Daten zu den erwähnten Zwecken gespeichert werden.

c. Widerruf der Zustimmung

Sie können Ihre Zustimmung jederzeit kostenlos widerrufen. Auch bei einem Widerruf bleibt RMS berechtigt, Ihre personenbezogenen Daten zu verarbeiten, nutzen oder übermitteln, soweit dies zur vereinbarten Abwicklung der Zahlungsdienstleistung nötig oder rechtlich vorgeschrieben ist oder von einem Gericht oder einer Behörde gefordert wird.

d. Auskunftsbegehren und Löschungsantrag

Sie sind berechtigt kostenlos Auskunft über die bei RMS gespeicherten Daten zu erhalten und diese Daten ggf. zu berichtigen, sperren oder löschen zu lassen. Dazu wenden Sie sich schriftlich an:

Monatsrechnung
c/o RMS
Datenschutzbeauftragter
Postfach 336
CH-9004 St. Gallen

8. Kostenfolge bei Rücktritt vom Kaufvertrag nach mehr als 30 Tagen

Sollten Sie vom Kaufvertrag gültig zurücktreten, weil bspw. die gekaufte Ware defekt ist oder die gekaufte Dienstleistung nicht bezogen werden kann, und sollte der Händler diesen Rücktritt vom Kaufvertrag RMS gegenüber bestätigen, werden Ihnen keine Kosten in Rechnung gestellt, sofern RMS sofort und bis maximal 60 Tage nach der Buchung informiert wird. Nach 60 Tagen ab dem Einkauf behält sich RMS das Recht vor Ihnen allfällig angefallene Kosten in Rechnung zu stellen.

9. Teilzahlungsmodell: Jahresgebühren, Kontoführungsgebühren

Grundsätzlich werden sämtliche Kaufs- und Zahlungstransaktionen über Kundenkonten abgewickelt. Der Saldo dieser Konten ist in der Regel negativ oder null. Für die Verwaltung solcher Konten werden aktuell keine Aufnahme oder Jahresgebühren erhoben (Änderungen vorbehalten). Falls Sie einen höheren Betrag als den aufgeführten Rechnungsbetrag bezahlen und das zu einem positiven Saldo führt, verrechnet RMS Ihnen aufgrund des höheren Aufwandes eine Gebühr von CHF 8.00 pro Monat, sofern Ihr Kundenkonto während mindestens 12 Monaten inaktiv bleibt. Bei Guthaben zu Ihren Gunsten ist RMS von Gesetzeswegen verpflichtet, verschiedene Prüfungen und Massnahmen zu ergreifen, was zu einem erheblichen Mehraufwand führt. Für Rückzahlung solcher Guthaben behält sich RMS das Recht vor eine Gebühr über CHF 50.00 vom Guthaben in Abzug zu bringen.

10. Allg. Mitteilungen und Anzeigepflicht von Adressänderungen

Mitteilung von RMS (namentlich Kontoauszüge und Kündigungen) gelten als gültig zugestellt, wenn sie an die letzte von Ihnen schriftlich bekannt gegebene Adresse gesendet wurden. Sie verpflichten sich uns Adressänderungen sofort schriftlich anzuzeigen. Bei Versäumnis werden Ihnen Adressnachforschungskosten in Höhe von CHF 25.00 belastet.

11. Änderungen AGB

Über Änderungen der AGB werden Sie per Mitteilung (E-Mail, Rechnungsbeilage etc.) an die beim Kartenantrag angegebenen Kontaktdaten und/oder auf andere Weise informiert. Sie gelten von Ihnen als akzeptiert, sofern Sie nicht innert 30 Tagen ab Zeitpunkt der Information schriftlich Einspruch erheben.

12. Haftungsausschluss

Bei Inanspruchnahme unserer Zahlungsdienstleistung übernimmt RMS lediglich den Einzug der Rechnungsforderung. Das bedeutet, dass allfällige kaufvertraglichen Haftungsoder Gewährleistungsansprüche, soweit sie gemäss den anwendbaren AGB der Händler nicht die Kaufpreisforderung mindern oder aufheben, weiterhin nur gegenüber der Händler bestehen und die RMS jede Gewährleistung und Haftung ablehnt. Insbesondere sind allfällige Beanstandungen zu bezogenen Waren oder Dienstleistungen sowie Meinungsverschiedenheiten und Ansprüche aus diesen Rechtsgeschäften direkt mit dem betreffenden Händler zu klären. Eine Verrechnungseinrede, welche Ihnen allenfalls gegenüber den Händlern zusteht, kann der. RMS nicht entgegengehalten werden. Die Monatsrechnung ist dennoch fristgerecht zu bezahlen. Ebenso übernimmt die RMS keine Verantwortung, wenn sich ein Händler aus irgendwelchen Gründen weigert, Einkäufe per Monatsrechnung zu akzeptieren, oder aus technischen oder anderen Gründen ein Onlineeinkauf nicht ausgeführt werden kann. Die RMS lehnen zudem jede Gewährleistung und Haftung ab, wenn auf dem internetfähigen Gerät schädliche Software o. ä. installiert wurde. Ausserdem übernimmt die RMS keine Haftung für Schäden, die aufgrund eines Datenmissbrauchs, einer technischen Störung oder Nutzung der Internetverbindung entstehen.

13. Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, wird die Wirksamkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB im Übrigen in keiner Weise davon berührt. Die Parteien werden in diesem Fall die unwirksame oder nicht durchsetzbare Bestimmung durch die wirksame und durchsetzbare Bestimmung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der zu ersetzenden Bestimmung am nächsten kommt. Dasselbe gilt sinngemäss für den Fall, dass diese AGB eine Regelungslücke enthalten sollten.

14. Gebühren Zahlungsdienstleistung Monatsrechnung

Die von der RMS im Zusammenhang mit diesen Bedingungen und der Benutzung der Zahlungsdienstleistung Monatsrechnung erhobenen Gebühren und weiteren Kosten werden dem Kontoinhaber gemäss separater Gebührenübersicht belastet. Die Gebührenübersicht bildet Teil dieser Bedingungen. Die jeweils geltende Gebührenübersicht kann im Internet unter www.paycard.ch abgerufen werden. Änderungen bleiben vorbehalten. Das Angebot richtet sich ausschliesslich an Personen ab 18 Jahren mit regelmässigem Einkommen. Beachten Sie bitte noch die Sondergebühren unter Ziff. 9, welche in der Regel nur in Ausnahmefälle anfallen.

15. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Auf dieses Rechtsverhältnis findet ausschliesslich Schweizerisches Recht Anwendung. Der Gerichtsstand ist Basel, sofern gesetzlich kein anderer Gerichtsstand zwingend vorgeschrieben ist.

Gebühren

  • Kontoführungsgebühren: kostenlos Jahreszins: max. 12%

  • Administrations-Gebühren für Monatsrechnungen an Teil- und Spätzahler*: CHF 2.90

  • Monatsrechnung Kopie (pro Auftrag): CHF 10.-

  • PostFinance-Einzahlungsgebühr (Gebühr der Post für Bareinzahlungen am Postschalter): gemäss aktuellem Posttarif

  • Gebühr für Zahlungserinnerung 1-3 (pro Erinnerung): CHF 20.-

  • Adressnachforschung: CHF 25.-

  • Online-Kontoeinsicht: kostenlos

* Wenn Sie Ihre Monatsrechnung vollständig und termingerecht zahlen ist unsere Zahlungsdienstleistung für Sie kostenlos.